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PFERDEKAUF | ANKAUFSUNTERSUCHUNG: VERKÄUFER EINES PFERDES HAFTET NICHT FÜR FEHLER DES TIERARZTES
Verkäufer von Pferden können ihre Haftung für Fehler in einem tierärztlichen Kaufgutachten über das zu verkaufende Pferd (ANKAUFSUNTERSUCHUNG / ANKAUFSGUTACHTEN) vertraglich ausschließen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 5 U 159/14)


Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf
Wenn ein Pferd beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit leidet, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, kann der Käufer des Pferdes den Pferdekauf rückabwickeln. Schadenersatz erhält der Pferdekäufer aber nur, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Das Landgericht Coburg gab der Klage überwiegend statt. Der Käufer durfte das Pferd zurückgeben und erhielt seinen Kaufpreis vom 4.900 Euro wieder. Wer ein krankes Pferd kauft kann den Pferdekauf im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auch ohne ein Verschulden des Verkäufers des Pferdes rückabwickeln. Wenn der Käufer aufgrund der Erkrankung des Pferdes daneben auch Schadenersatz ( z.B. Erstattung von Tierarztkosten für die Behandlung des Pferdes ) von dem Pferdeverkäufer möchte, muss ein Verschulden des Verkäufers nachweisbar vorliegen.
(Landgericht Coburg, Urteil vom 07.08.2012, Az. 23 O 386/11)



Gewährleistungsvorschriften beim Pferdekauf
Der Käufer eines Pferdes wollte den Kaufpreis für das Pferd vom Verkäufer zurück, da das Pferd verhaltensauffällig war. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da auch beim Kauf eines Pferdes dem Pferdeverkäufer die Möglichkeit eingeräumt werden muss „Nacherfüllung“ zu leisten. Nacherfüllung bedeutet entweder Beseitigung des Mangels (z.B. Reparatur) oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Käufer des Pferdes hätte daher dem Verkäufer Gelegenheit geben müssen, entweder die Verhaltensauffälligkeit des Pferdes zu „heilen“ (z.B. durch einen Pferdetrainer) oder aber ein anderes Pferd ohne Verhaltensauffälligkeiten als Ersatz dem Käufer für das gekaufte Pferd zu liefern.Landgericht Magdeburg Az. 2 S 117/11


Allgemeiner Rücktritt vom Pferdekauf
Als sein Pferd 6 Monate nach dem Kauf erkrankte wollte ein Pferdebesitzer von dem Pferdekauf zurücktreten und erklärte dem Verkäufer gegenüber den Rücktritt vom Pferdekaufvertrag. Er argumentiert, die unstreitige Erkrankung des Pferdes ( Sommerekzem) verschlechtere die Eignung des Pferdes als Wander- und Distanzpferd. Das Gericht sah die Voraussetzungen der sogenannten Beweislastumkehr als geben an, da es sich bei dem Verkäufer des Pferdes um einen gewerblichen Verkäufer und bei dem Käufer um eine Privatperson handelte. Der Verkäufer musste somit den Nachweis erbringen, dass das Pferd beim Kauf nicht schon erkrankt war. Diesen Beweis konnte der Verkäufer des Pferdes jedoch nicht erbringen. Das Gericht entschied, dass der Pferdeverkäufer das Pferd zurücknehmen muss und dem Pferdekäufer den Kaufpreis des Pferdes zurückgeben muss. Der Pferdekauf musste somit aufgrund der Erkrankung des Pferde rückabgewickelt werden. Oberlandesgericht Hamm.11 U 43/04


PFERDEKAUF: Kissing-Spines bei Gefahrübergang schließt die Anwendung der Beweislastumkehr i.R.d. § 476 BGB nicht aus.
Das Vorliegen von Kissing-Spines bei einem Pferd während dem Kaufabschlusses, steht der Anwendbarkeit des § 476 BGB nicht entgegen wenn das aufgrund konkreten Gegebenheiten beim Zeitpunkt des Gefahrüberganges des Pferdes eine mehr als 50% Wahrscheinlichkeit dafür begründet war, dass sich bei dem Pferd in der näheren Zukunft klinische Symptome einstellen werden. Der Vertrag einer allein vom Käufer in Auftrag gegebene Ankaufsuntersuchung entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber dem Verkäufer.LG Itzehoe,AZ 3 O 314/08



PFERDEKAUF | Das bockende Pferd / Unrittigkeit des Pferde nach dem Pferdekauf
Vor dem Kauf des Pferdes ritt eine Pferdekäuferin das zum Verkauf angebotene Pferd zur Probe. Bei diesem Proberitt zeigte das Pferd keinerlei Verhaltensauffälligkeiten und ließ sich problemlos reiten. Nur kurze Zeit nach dem Kauf des Pferdes jedoch stellte sich das Pferd widersetzlich und unrittig dar. Das Pferd scheute, stieg und warf die Reiterin ab. Es bockte und stürmte davon. Die Käuferin des Pferde war der Meinung, da sich das Pferd nach dem Kauf als nicht reitbar bzw. widersetzlich zeigte, dies ein Mangel sei. Das Gericht sah in dem bockenden Verhalten des Pferd keinen Mangel. Denn die mangelnde Rittigkeit und Beherrschbarkeit des Pferdes wären keine Mängel, die bei Übergabe des Pferdes bereits vorgelegen haben müssen. Allgemein bekannt sei es, dass zumindest ein noch recht junges Pferd unter einem neuen Reiter mit einem für das Pferd fremden Reitstil völlig anders reagieren kann, als es bis zu diesem Zeitpunkt der Fall war. So kann ein völlig durchlässiges Pferd auf Veränderungen widersetzlich und undurchlässig reagieren. Gerade in der Eingewöhnungsphase ( neue Stallung, Vergesellschaftung mit fremden Pferden ) kann ein Pferd nervöser und unberechenbarer reagieren lassen. Indes gilt jedoch etwas anderes wenn die Unrittigkeit des Pferdes sich auf eine z.b. schmerzhafte Erkrankung des Pferdes zurückführen läßt. Oberlandesgericht Oldenburg


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